Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

1.1 Die ebilanzplus GmbH, Spessartweg 80, 34134 Kassel, E-Mail: [email protected] (im Folgenden: „eBilanz+“) betreibt die Internetseite ebilanzplus.de. eBilanz+ bietet registrierten Nutzern (im Folgenden: „Nutzer“) eine Webapplikation zur Erstellung und Übermittlung von E-Bilanzen im Sinne des § 5b EStG an das Finanzamt sowie Digitalen Finanzberichten (DiFin) in Form von Jahresabschlüssen an teilnehmende Finanzinstitute. Darüber hinaus stellt eBilanz+ eine Programmierschnittstelle (API) sowie ein kostenpflichtiges Abonnement mit erweiterten Funktionen („eBilanz+ PRO“) bereit. eBilanz+ richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit Sitz in Deutschland.

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung und Nutzung der Webapplikation (Rahmenvertrag), die kostenpflichtige Übermittlung von Bilanzen (Übermittlungsvertrag), den Erwerb von Übermittlungspaketen (Übermittlungspaketvertrag), den Abschluss eines eBilanz+ PRO Abonnements (Abonnementvertrag), die Nutzung der Programmierschnittstelle (API) sowie Vereinbarungen über individuelle technische Unterstützungsleistungen.

1.3 Diese AGB werden durch die Preis- und Leistungsbeschreibung ergänzt, welche über https://ebilanzplus.de/rechtliches abgerufen werden kann.

2. Nutzerkonto und Rahmenvertrag

2.1 Durch die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess auf ebilanzplus.de wird ein Nutzerkonto erstellt und es kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und eBilanz+ zustande. Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Rahmenvertrag endet, wenn das Konto des Nutzers durch den Nutzer selbst oder in den Fällen der Ziffer 2.2 durch eBilanz+ gelöscht wird oder wenn eBilanz+ den Dienst dauerhaft einstellt. Eine Übertragung des Kontos durch den Nutzer auf Dritte ist ausgeschlossen.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Stammdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und auf einem aktuellen Stand zu halten. Kommt ein Nutzer diesen Pflichten nicht nach, kann eBilanz+ das Nutzerkonto vorübergehend sperren und nach Aufforderung und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Ausbesserung löschen. eBilanz+ behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass dieser sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.

2.3 Mit Abschluss des Rahmenvertrags erlangt der Nutzer Zugang zu sämtlichen Leistungen von eBilanz+. Der Umfang der angebotenen Leistungen und die Kosten der Nutzung folgen aus der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Der Abschluss dieses Rahmenvertrags begründet keine Ansprüche auf den Abschluss von Übermittlungs-, Übermittlungspaket- oder Abonnementverträgen oder Verträgen zu individuellen technischen Unterstützungsleistungen.

2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für das Nutzerkonto gegen Missbrauch und unbefugte Verwendung durch Dritte zu sichern. Der Nutzer haftet für Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos durch Dritte vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Zugriff durch Dritte nicht zu vertreten.

2.5 Die Einhaltung der steuer- und bilanzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die inhaltliche Richtigkeit der Bilanzen oder die Einhaltung von steuerrechtlichen Fristen für die Übermittlung der Bilanzen, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Mit Ausnahme eines technischen Supports und individueller technischer Unterstützungsleistungen bietet eBilanz+ keine steuerrechtliche oder anderweitige inhaltliche Beratung bei Erstellung von Bilanzen.

2.6 eBilanz+ kann den Zugang zum Nutzerkonto und den Leistungen vorübergehend beschränken, sofern dies aus Gründen der IT- oder Datensicherheit, zur Beseitigung von Störungen oder aus Wartungsgründen erforderlich ist. Die Parteien sind sich einig, dass technische Störungen trotz sorgfältiger Wartung durch eBilanz+ nicht vollständig vermieden werden können und der Nutzer keinen Anspruch auf einen jederzeitigen und störungsfreien Zugang zu allen Leistungen hat. Im Fall technischer Störungen oder sonstiger Zugangs- und Funktionsbeschränkungen wird eBilanz+ alle zumutbaren Maßnahmen zu deren Beseitigung in angemessener Frist ergreifen.

2.7 Wird eine an eBilanz+ getätigte Zahlung für eine bereits erbrachte Leistung rückbelastet (Chargeback), kann eBilanz+ das Nutzerkonto vorübergehend sperren, bis der offene Betrag durch den Nutzer ausgeglichen wird. Entstandene Kosten sind durch den Nutzer zu erstatten.

3. Übermittlung von E-Bilanzen

Durch die Übermittlung einer E-Bilanz werden die eingegebenen Daten über das ELSTER®-Datenübertragungsverfahren im Sinne des § 5b EStG an die Finanzverwaltung übermittelt.

3.1 Voraussetzung für die Übermittlung ist die erfolgreiche Validierung der eingegebenen Daten durch den von ELSTER® zur Verfügung gestellten ERiC-Client, ein gültiges ELSTER®-Zertifikat für die Übermittlung von E-Bilanzen sowie die Eingabe des gültigen Passworts für das ELSTER®-Zertifikat. Eine Übermittlung ist nur möglich im Rahmen des Leistungsumfangs von eBilanz+, welcher sich aus der zum Zeitpunkt der Übermittlung geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 ergibt, sowie vorbehaltlich möglicher Beschränkungen nach Ziffer 2.6.

3.2 Übermittlung mit Vorauszahlung (Übermittlungspaketvertrag)

3.2.1 Nach Maßgabe der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 kann der Nutzer über sein Nutzerkonto Pakete mit einer festgelegten Anzahl an Übermittlungen im Voraus erwerben (Übermittlungspaket). Die Kosten für die Übermittlungspakete und die Anzahl der darin enthaltenen Übermittlungen sowie die möglichen Zahlungsmittel ergeben sich aus der zum Erwerbszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3.

3.2.2 Mit Erwerb des Übermittlungspakets und erfolgter Zahlung erhält der Nutzer das Recht, die im Paket enthaltene Anzahl an Übermittlungen durchzuführen, sofern die unter Ziffer 3.1 genannten Voraussetzungen der Übermittlung vorliegen. Solange der Nutzer über ein Übermittlungspaket verfügt, verringert sich mit jeder Übermittlung die in diesem Paket verbleibende Anzahl an Übermittlungen. Übermittlungen, die nicht durch ELSTER® bestätigt werden oder die nach der zum Übermittlungszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 nicht kostenpflichtig sind, haben keine Auswirkungen auf das erworbene Übermittlungspaket.

3.2.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für ein erworbenes Übermittlungspaket besteht nur, wenn eBilanz+ seinen Dienst dauerhaft einstellt oder wenn das Nutzerkonto aus einem vom Nutzer nicht zu vertretenden Grund gelöscht wird. Der Rückerstattungsbetrag errechnet sich anteilig aus dem ursprünglichen Paketpreis in dem Verhältnis der noch verbleibenden Anzahl an Übermittlungen zur ursprünglich im Paket enthaltenen Anzahl. Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach allgemeinen Regeln. Im Übrigen ist die Rückerstattung von erworbenen Übermittlungspaketen ausgeschlossen.

3.3 Übermittlung mit Direktzahlung (Übermittlungsvertrag)

3.3.1 Ist eine Übermittlung nach der zum Übermittlungszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 kostenpflichtig und wurde kein Übermittlungspaket erworben, kommt mit Veranlassung der Übermittlung ein Übermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und eBilanz+ zustande, durch welchen der Nutzer zur Zahlung der Übermittlungskosten über die vorgesehenen Zahlungsmittel verpflichtet wird. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 vorliegen und die Zahlung auf eine der angebotenen Zahlungsarten erfolgreich war. Für die Kosten der Übermittlung und die möglichen Zahlungsarten ist die zum Übermittlungszeitpunkt geltende Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 maßgeblich.

3.3.2 Soweit in der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 vorgesehen, können Nutzer Gutscheine oder Vergünstigungen für künftige Übermittlungen mit Direktzahlung erhalten. Diese Gutscheine oder Vergünstigungen werden automatisch auf die nächste kostenpflichtige Übermittlung angerechnet. Eine anderweitige Einlösung oder eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Eine Kombination mit Übermittlungspaketen ist ausgeschlossen.

3.4 Nach einer erfolgreichen Übermittlung werden dem Nutzer das Übermittlungsprotokoll von ELSTER® als PDF sowie die von ELSTER® validierten Daten im XML-Format zur Verfügung gestellt. Das Übermittlungsprotokoll wird auf dem Server von eBilanz+ gespeichert. Der Nutzer ist daneben für die Sicherung und Aufbewahrung dieser Dokumente in geeigneter Form (z.B. auf einem lokalen Speicher) verantwortlich. Eine Weiterleitung dieser Daten an die Finanzverwaltung erfolgt nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Nutzers.

3.5 Die Bestimmungen dieser Ziffer 3 gelten für Übermittlungen über die Benutzeroberfläche von eBilanz+. Für Übermittlungen über die Programmierschnittstelle (API) gelten die abweichenden Bestimmungen der Ziffer 7.

4. Übermittlung von Digitalen Finanzberichten (DiFin)

4.1 Die Teilnahme am Verfahren zur Übermittlung Digitaler Finanzberichte (DiFin) setzt die Abgabe der Teilnahme- und Verbindlichkeitserklärung („Erklärung gegenüber Bank/Sparkasse über die Teilnahme am Digitalen Finanzbericht zur elektronischen Übermittlung von Finanzdaten an Banken/Sparkassen“) durch den Nutzer gegenüber dem jeweiligen Finanzinstitut und deren Bestätigung durch das jeweilige Finanzinstitut voraus. Mit Veranlassung der Übermittlung erklärt der Nutzer verbindlich, dass ihm die Bestätigung des jeweiligen Finanzinstituts vorliegt.

4.2 Die Erstellung des Digitalen Finanzberichts erfolgt aufgrund der durch den Nutzer angegebenen oder importierten Bilanzdaten. Der Nutzer ist für die Überprüfung der Vollständigkeit und der sachlichen Richtigkeit des Digitalen Finanzberichts allein verantwortlich. Es findet keine Validierung oder Überprüfung durch eBilanz+ statt.

4.3 Die Übermittlung von Digitalen Finanzberichten erfolgt nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Übermittlung geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3, vorbehaltlich möglicher Beschränkungen nach Ziffer 2.6. Die Zahlung kann als Direktzahlung oder Vorauszahlung (Übermittlungspaket) erfolgen. Es gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.2 und 3.3 entsprechend.

5. Offenlegung von Jahresabschlüssen (Unternehmensregister)

5.1 eBilanz+ stellt dem Nutzer Funktionen zur Verfügung, mit denen eine XML-Datei zur Offenlegung von Jahresabschlüssen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben erstellt werden kann. Die Offenlegung selbst erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer über die Publikations-Plattform des Bundesanzeiger Verlags. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die fristgerechte, vollständige und inhaltlich richtige Offenlegung.

5.2 Ergänzend stellt eBilanz+ eine technische Schnittstelle bereit, über die der Nutzer die von ihm erstellten Offenlegungsdaten unmittelbar an die Publikations-Plattform des Bundesanzeiger Verlags übermitteln kann. eBilanz+ übermittelt die Daten dabei ausschließlich technisch und unverändert. Eine inhaltliche Prüfung, rechtliche Bewertung oder Plausibilitätskontrolle der übermittelten Daten erfolgt nicht. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitige Übermittlung der Daten verbleibt ausschließlich beim Nutzer. Die Verfügbarkeit der Schnittstelle steht unter dem Vorbehalt möglicher Beschränkungen nach Ziffer 2.6.

5.3 Für die Nutzung der Schnittstelle zur elektronischen Übermittlung der Offenlegungsdaten erhebt eBilanz+ ein gesondertes Entgelt gemäß der jeweils gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Die Zahlung kann ausschließlich als Direktzahlung erfolgen; es gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.3 entsprechend. Etwaige Entgelte oder Gebühren des Bundesanzeiger Verlags für die Offenlegung werden ausschließlich vom Bundesanzeiger Verlag gegenüber dem Nutzer erhoben und abgerechnet. eBilanz+ übernimmt hierfür weder Verantwortung noch Haftung.

5.4 eBilanz+ haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen, Rückfragen oder sonstige Entscheidungen des Bundesanzeiger Verlags sowie nicht für Mängel oder Störungen im Offenlegungsverfahren, die außerhalb des Einflussbereichs von eBilanz+ liegen. Sofern eBilanz+ Kenntnis von Rückfragen oder Korrekturaufforderungen des Bundesanzeiger Verlags erlangt, wird der Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail informiert. Die Bearbeitung der Rückfragen, die Durchführung etwaiger Korrekturen sowie eine erneute Einreichung obliegen ausschließlich dem Nutzer.

6. eBilanz+ PRO

6.1 eBilanz+ bietet unter der Bezeichnung „eBilanz+ PRO“ ein kostenpflichtiges Abonnement an, das dem Nutzer Zugang zu erweiterten Funktionen der Webapplikation gewährt. Der Umfang der im Abonnement enthaltenen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Abonnementseite von eBilanz+ dargestellten Leistungsbeschreibung sowie der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3.

6.2 Der Abonnementvertrag kommt durch Auswahl des Abonnements und Abschluss des Bestellvorgangs über das Nutzerkonto zustande. Voraussetzung ist ein bestehendes Nutzerkonto und ein gültiger Rahmenvertrag nach Ziffer 2.

6.3 Das Abonnement hat eine Laufzeit von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit möglich.

6.4 Der Jahrespreis für das Abonnement sowie die möglichen Zahlungsarten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der Verlängerung geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Die Zahlung des Jahrespreises ist jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerungslaufzeit fällig.

6.5 eBilanz+ ist berechtigt, den Jahrespreis für das Abonnement mit Wirkung zur nächsten Vertragsverlängerung anzupassen. Preiserhöhungen werden dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor Beginn der Verlängerungslaufzeit in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das bis zum Beginn der Verlängerungslaufzeit ausgeübt werden kann. Widerspricht der Nutzer der Preiserhöhung nicht und kündigt er das Abonnement nicht fristgerecht, gilt der neue Preis ab Beginn der Verlängerungslaufzeit als vereinbart.

6.6 eBilanz+ behält sich vor, den Leistungsumfang des Abonnements zu ändern oder zu erweitern. Wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfangs werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. In diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

6.7 Eine anteilige Rückerstattung des Jahrespreises bei ordentlicher Kündigung ist ausgeschlossen, da das Abonnement bis zum Ende der Laufzeit fortbesteht. Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Dienstes durch eBilanz+ oder einer Kündigung aus einem vom Nutzer nicht zu vertretenden Grund wird der Jahrespreis zeitanteilig erstattet.

6.8 Abonnenten von eBilanz+ PRO erhalten auf den Erwerb von Übermittlungspaketen nach Ziffer 3.2 einen Preisnachlass. Die Höhe des Preisnachlasses ergibt sich für das jeweilige Übermittlungspaket aus der zum Erwerbszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Der Preisnachlass gilt ausschließlich für Erwerbsvorgänge während der Laufzeit des Abonnements.

6.9 Ergänzend zum Abonnement kann der Nutzer ein API-Addon erwerben, das den Zugang zu erweiterten Funktionen der Programmierschnittstelle (API) nach Ziffer 7 ermöglicht. Das API-Addon setzt ein bestehendes eBilanz+ PRO Abonnement voraus. Die Kosten und der Leistungsumfang des API-Addons ergeben sich aus der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3.

6.10 Das API-Addon endet automatisch mit Beendigung des eBilanz+ PRO Abonnements, unabhängig vom Grund der Beendigung. Erworbene Übermittlungspakete bleiben hiervon unberührt und können weiterhin für Übermittlungen über die Benutzeroberfläche genutzt werden.

7. Programmierschnittstelle (API)

7.1 eBilanz+ stellt eine REST-Programmierschnittstelle (API) bereit, über die bestimmte Funktionen von eBilanz+ programmgesteuert genutzt werden können. Der Zugang zur API erfordert eine vorherige Freischaltung durch eBilanz+, die der Nutzer über die von eBilanz+ vorgesehenen Kontaktwege beantragen kann. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

7.2 Kostenfreie API

7.2.1 Nach erfolgter Freischaltung erhält der Nutzer Zugang zu den Grundfunktionen der API. Diese umfassen insbesondere die allgemeine Mandanten- und Vorgangsverwaltung. Der genaue Funktionsumfang der kostenfreien API ergibt sich aus der jeweils aktuellen technischen Dokumentation von eBilanz+.

7.2.2 Die kostenfreie API wird ohne jegliche Gewährleistung bereitgestellt. eBilanz+ übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Eignung der API für einen bestimmten Zweck. Ansprüche des Nutzers wegen Sach- oder Rechtsmängeln der kostenfreien API sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

7.2.3 Die Haftung von eBilanz+ für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der kostenfreien API entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

7.3 Erweiterte API (API-Addon)

7.3.1 Nutzer, die über ein eBilanz+ PRO Abonnement nach Ziffer 6 und das zugehörige API-Addon nach Ziffer 6.8 verfügen, erhalten Zugang zu den erweiterten Funktionen der API. Diese umfassen insbesondere die Validierung und Übermittlung von E-Bilanzen im Sinne des § 5b EStG über die API.

7.3.2 Für die Übermittlung von E-Bilanzen über die erweiterte API gelten die technischen Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 entsprechend, insbesondere das Erfordernis eines gültigen ELSTER®-Zertifikats und der erfolgreichen Validierung.

7.4 Übermittlung über die API

7.4.1 Abweichend von den Bestimmungen der Ziffer 3 ist jede Übermittlung einer E-Bilanz über die API kostenpflichtig. Die in der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 vorgesehenen Kostenbefreiungen für bestimmte Übermittlungsarten über die Benutzeroberfläche (insbesondere Eröffnungsbilanzen und Korrekturübermittlungen bereits übermittelter E-Bilanzen) finden auf Übermittlungen über die API keine Anwendung.

7.4.2 Die Übermittlung über die API erfolgt ausschließlich durch Verbrauch von Übermittlungsguthaben. Der Nutzer kann Übermittlungsguthaben durch Erwerb von Übermittlungspaketen erwerben. Die Kosten ergeben sich aus der jeweils geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Für den Erwerb von Übermittlungspaketen gelten die Bestimmungen der Ziffer 3.2 entsprechend.

7.4.3 Erworbenes Übermittlungsguthaben bleibt unabhängig vom Bestehen eines eBilanz+ PRO Abonnements oder API-Addons erhalten. Eine Nutzung des Übermittlungsguthabens für Übermittlungen über die API setzt jedoch ein bestehendes eBilanz+ PRO Abonnement mit API-Addon voraus. Übermittlungen über die Benutzeroberfläche können unabhängig vom API-Addon aus dem Übermittlungsguthaben bedient werden.

7.5 Allgemeine API-Bestimmungen

7.5.1 Der Nutzer erhält zur Authentifizierung gegenüber der API einen Zugangsschlüssel (API-Token). Der Nutzer ist verpflichtet, das API-Token vertraulich zu behandeln, gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern und eBilanz+ unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch bekannt wird oder vermutet wird. Der Nutzer haftet für sämtliche über sein API-Token vorgenommenen Aktivitäten, es sei denn, er hat den Zugriff durch Dritte nicht zu vertreten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 2, insbesondere Ziffer 2.4, entsprechend.

7.5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die API ausschließlich bestimmungsgemäß und unter Beachtung der jeweils gültigen technischen Dokumentation zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, die API in einer Weise zu nutzen, die die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Systeme von eBilanz+ beeinträchtigt oder geeignet ist, diese zu beeinträchtigen. eBilanz+ ist berechtigt, Nutzungsbeschränkungen (insbesondere Ratenbegrenzungen) festzulegen und den API-Zugang bei Verstößen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

7.5.3 eBilanz+ behält sich vor, die API jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Wesentliche Änderungen, die die Funktionsfähigkeit bestehender Integrationen beeinträchtigen können, werden dem Nutzer mit angemessener Frist vorab mitgeteilt. Ein Anspruch auf dauerhaften und unveränderten Betrieb der API besteht nicht.

8. Individuelle technische Unterstützungsleistungen

8.1 In Ergänzung zu einem technischen Support bei Fehlern oder technischen Störungen können individuelle technische Unterstützungsleistungen vereinbart werden. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags zu individuellen technischen Unterstützungsleistungen.

8.2 Es gelten die Bestimmungen der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Die Vereinbarung individueller technischer Unterstützungsleistungen bedarf der Textform.

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1 Der Rahmen-, Übermittlungs-, Übermittlungspaket- und Abonnementvertrag, Vereinbarungen zur API-Nutzung sowie etwaige Verträge zu individuellen technischen Unterstützungsleistungen unterliegen deutschem Recht.

9.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.3 eBilanz+ ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, etwa aufgrund geänderter Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder zur Behebung von Regelungslücken erforderlich ist. Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt; dabei werden der genaue Inhalt der Änderung, der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie das Sonderkündigungsrecht und die Folgen eines Schweigens ausdrücklich erläutert. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den jeweiligen Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.

9.4 Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.