Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand

1.1 Die lessaK 43143 ,08 gewtrassepS ,(tknärhcsebsgnutfah) GU dxam, Telefonnummer: 52539374 1650, E-Mail: ed.sulpznalibe@liam (im Folgenden: „eBilanz+“) betreibt die Internetseite ebilanzplus.de.
eBilanz+ bietet registrierten Nutzern (im Folgenden: „Nutzer“) eine Webapplikation zur Erstellung und Übermittlung von E-Bilanzen iSd § 5b EStG . eBilanz+ richtet sich ausschließlich an Unternehmer iSd § 14 BGB .

1.2 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung und Nutzung der Webapplikation (Rahmenvertrag), die kostenpflichtige Übermittlung von Bilanzen (Übermittlungsvertrag) sowie den Erwerb von Übermittlungspaketen (Übermittlungspaketvertrag).

1.3 Diese AGB werden durch die Preis- und Leistungsbeschreibung ergänzt, welche über https://ebilanzplus.de/rechtliches abgerufen werden kann.

2. Nutzerkonto und Rahmenvertrag

2.1 Durch die Eingabe der Stammdaten und das Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess auf ebilanzplus.de wird ein Nutzerkonto erstellt und es kommt ein Rahmenvertrag zwischen dem Nutzer und eBilanz+ zustande. Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Rahmenvertrag endet, wenn das Konto des Nutzers durch den Nutzer selbst oder in den Fällen der Ziffer 2.2 durch eBilanz+ gelöscht wird oder wenn eBilanz+ den Dienst dauerhaft einstellt. Eine Übertragung des Kontos durch den Nutzer auf Dritte ist ausgeschlossen.

2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Stammdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und auf einem aktuellen Stand zu halten. Kommt ein Nutzer diesen Pflichten nicht nach, kann eBilanz+ das Nutzerkonto vorübergehend sperren und nach Aufforderung und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Frist zur Ausbesserung löschen. eBilanz+ behält sich vor, die Registrierung eines Nutzers abzulehnen, sofern Grund zur Annahme besteht, dass dieser sich nicht vertragsgemäß verhalten wird.

2.3 Mit Abschluss des Rahmenvertrags erlangt der Nutzer Zugang zu sämtlichen Leistungen von eBilanz+. Der Umfang der angebotenen Leistungen und die Kosten der Nutzung folgen aus der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3. Der Abschluss dieses Rahmenvertrags begründet keine Ansprüche auf den Abschluss von Übermittlungs- oder Übermittlungspaketverträgen iSd der Ziffer 3 dieser AGB.

2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für das Nutzerkonto gegen Missbrauch und unbefugte Verwendung durch Dritte zu sichern. Der Nutzer haftet für Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos durch Dritte vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Zugriff durch Dritte nicht zu vertreten.

2.5 Die Einhaltung der steuer- und bilanzrechtlichen Vorgaben, insbesondere die inhaltliche Richtigkeit der Bilanzen oder die Einhaltung von steuerrechtlichen Fristen für die Übermittlung der Bilanzen, liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Mit Ausnahme eines technischen Supports bietet eBilanz+ keine steuerrechtliche oder anderweitige inhaltliche Beratung bei Erstellung von Bilanzen.

2.6 eBilanz+ kann den Zugang zum Nutzerkonto und den Leistungen vorübergehend beschränken, sofern dies aus Gründen der IT- oder Datensicherheit, zur Beseitigung von Störungen oder aus Wartungsgründen erforderlich ist. Die Parteien sind sich einig, dass technische Störungen trotz sorgfältiger Wartung durch eBilanz+ nicht vollständig vermieden werden können und der Nutzer keinen Anspruch auf einen jederzeitigen und störungsfreien Zugang zu allen Leistungen hat. Im Fall technischer Störungen oder sonstiger Zugangs- und Funktionsbeschränkungen wird eBilanz+ alle zumutbaren Maßnahmen zur Beseitigung in angemessener Frist ergreifen.

3. Übermittlung von E-Bilanzen

Durch die Übermittlung einer E-Bilanz werden die eingegebenen Daten über das ELSTER®-Datenübertragungsverfahren iSd § 5b EStG an die Finanzverwaltung übermittelt.

3.1. Voraussetzung für die Übermittlung ist die erfolgreiche Validierung der eingegebenen Daten durch den von ELSTER® zur Verfügung gestellten ERiC-Client, ein gültiges ELSTER®-Zertifikat für die Übermittlung von E-Bilanzen sowie die Eingabe des gültigen Passworts für das ELSTER®-Zertifikat. Eine Übermittlung ist nur möglich im Rahmen des Leistungsumfangs von eBilanz+, welcher sich aus der zum Zeitpunkt der Übermittlung geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 ergibt, sowie vorbehaltlich möglicher Beschränkungen nach Ziffer 2.6.

3.2 Übermittlung mit Vorauszahlung (Übermittlungspaketvertrag)

3.2.1 Nach Maßgabe der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 kann der Nutzer über sein Nutzerkonto Pakete mit einer festgelegten Anzahl an Übermittlungen im Voraus erwerben (Übermittlungspaket). Die Kosten für die Übermittlungspakete und die Anzahl der darin enthaltenen Übermittlungen sowie die möglichen Zahlungsmittel ergeben sich aus der zum Erwerbszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3.

3.2.2 Mit Erwerb des Übermittlungspakets und erfolgter Zahlung erhält der Nutzer das Recht, die im Paket enthaltene Anzahl an Übermittlungen durchzuführen, sofern die unter Ziffer 3.1 genannten Voraussetzungen der Übermittlung vorliegen. Solange der Nutzer über ein Übermittlungspaket verfügt, verringert sich mit jeder Übermittlung die in diesem Paket verbleibende Anzahl an Übermittlungen. Übermittlungen, die nicht durch ELSTER® bestätigt werden oder die nach der zum Übermittlungszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 nicht kostenpflichtig sind, haben keine Auswirkungen auf das erworbene Übermittlungspaket.

3.2.3 Ein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten für ein erworbenes Übermittlungspaket besteht nur, wenn eBilanz+ seinen Dienst dauerhaft einstellt oder wenn das Nutzerkonto aus einem vom Nutzer nicht zu vertretenen Grund gelöscht wird. Der Rückerstattungsbetrag errechnet sich anteilig aus dem ursprünglichen Paketpreis in dem Verhältnis der noch verbleibenden Anzahl an Übermittlungen zur ursprünglich im Paket enthaltenen Anzahl. Der Rückerstattungsanspruch verjährt nach allgemeinen Regeln. Im Übrigen ist die Rückerstattung von erworbenen Übermittlungspaketen ausgeschlossen.

3.3 Übermittlung mit Direktzahlung (Übermittlungsvertrag)

3.3.1 Ist eine Übermittlung nach der zum Übermittlungszeitpunkt geltenden Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 kostenpflichtig und wurde kein Übermittlungspaket erworben, kommt mit Veranlassung der Übermittlung ein Übermittlungsvertrag zwischen dem Nutzer und eBilanz+ zustande, durch welchen der Nutzer zur Zahlung der Übermittlungskosten über die vorgesehenen Zahlungsmittel verpflichtet wird. Die Übermittlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 3.1 vorliegen und die Zahlung auf eine der angebotenen Zahlungsarten erfolgreich war. Für die Kosten der Übermittlung und die möglichen Zahlungsarten ist die zum Übermittlungszeitpunkt geltende Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 maßgeblich.

3.3.2 Soweit in der Preis- und Leistungsbeschreibung nach Ziffer 1.3 vorgesehen, können Nutzer Gutscheine oder Vergünstigungen für künftige Übermittlungen mit Direktzahlung erhalten. Diese Gutscheine oder Vergünstigungen werden automatisch auf die nächste kostenpflichtige Übermittlung angerechnet. Eine anderweitige Einlösung oder eine Auszahlung ist ausgeschlossen. Eine Kombination mit Übermittlungspaketen ist ausgeschlossen.

3.4 Nach einer erfolgreichen Übermittlung werden dem Nutzer das Übermittlungsprotokoll von ELSTER® als PDF sowie die von ELSTER® validierten Daten im XML-Format zur Verfügung gestellt. Das Übermittlungsprotokoll wird auf dem Server von eBilanz+ gespeichert. Der Nutzer ist daneben für die Sicherung und Aufbewahrung dieser Dokumente in geeigneter Form (z.B. auf einem lokalen Speicher) verantwortlich. Eine Weiterleitung dieser Daten an die Finanzverwaltung erfolgt nur nach ausdrücklicher Erlaubnis des Nutzers.

4. Allgemeine Bestimmungen

4.1 Der Rahmen-, Übermittlungs- und Übermittlungspaketvertrag unterliegen deutschem Recht.

4.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

4.3 eBilanz+ behält sich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen. Änderungen der AGB werden dem Nutzer bei der Anmeldung bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe widerspricht. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.